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  • Zertifiziert

    Durch BREGAU ZERT geprüfter Entsorgungsfachbetrieb

    Als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb verfügen wir über die notwendigen Fachkenntnisse sowie technischen und organisatorischen Kapazitäten, um Ihre alten Patientenakten, Röntgenfilme, medizinischen Dokumente und digitalen Datenträger zu entsorgen.

  • Sicher

    Datenvernichtung nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

    Wir vernichten Ihre sensiblen Daten unter strikter Einhaltung des Bundesdaten­schutzgesetzes (BDSG). Die lückenlose Dokumentation sowie das abschließende Vernichtungszertifikat sind bei uns Standard.

  • Umweltgerecht

    Konsequente Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe

    Unsere Umwelt liegt uns am Herzen. Aus diesem Grund sorgen wir nicht nur für eine sichere Vernichtung, sondern verwerten annähernd hundert Prozent aller enthaltenen Recyclingstoffe und führen diese wieder dem Wirtschaftskreislauf zu.

Hier finden Sie unsere aktuelle Unternehmensdarstellung (Download als PDF).

Akten­vernichtung

Bundesweite Abholung, Transport und Entsorgung

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  • Patientenakten

    Archive leeren oder komplett auflösen

    Wir holen Ihre alten Patientenakten, Röntgenfilme und medizinischen Dokumente deutschlandweit ab, übernehmen den sicheren Transport und dokumentieren den Schredderprozess nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

  • Festplatten und Platinen

    Datenwiederherstellung ausgeschlossen

    Sensible Daten auf Rechnerbestandteilen können unter Umständen selbst nach mehrmaligem Überschreiben noch rekonstruiert werden. Eine vollständige Vernichtung macht dies unmöglich – das gewährleisten wir Ihnen.

  • Datenträger

    Inhalte vollständig und sicher vernichten

    Selbstverständlich entsorgen wir Ihre alten Röntgenbilder und digitalen Datenträger gleich mit. Diese und alle darauf gespeicherten Inhalte werden dabei sicher und unwiederbringlich zerstört.

Sie sind interessiert an einem Angebot zur Aktenvernichtung? Hier unverbindlich und unkompliziert anfordern.

Medizinische Dokumentation

Entsorgung nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Von A wie Arztbrief bis Z wie Zeugnis

In Deutschland besteht die Pflicht, alte Patientenakten, Röntgenfilme und medizinische Dokumente nach Ablauf der entsprechenden Aufbewahrungsfrist ordnungsgemäß zu vernichten. Darüber hinaus unterliegt jeder Erzeuger von Abfällen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, §7 Abs. 2) einer Verwertungspflicht. Wir entsorgen Ihre alten Patientenakten, Karteikarten, Protokolle, Zeugnisse usw. nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Enthaltene Rohstoffe führen wir in den Wirtschaftskreislauf zurück. So können alte Dokumente nach dem Recycling ganz neue Glanzpunkte setzen. Rückschlüsse auf den früheren Inhalt sind selbstverständlich nicht mehr möglich!

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Ein Angebot zur Aktenvernichtung können Sie hier direkt online anfordern.

Festplatten

Sicherheit gewährleisten

Vernichtung von Datenspeichern

Wie auch bei Datenträgern lassen sich die Inhalte von gelöschten Datenspeichern unter Umständen wiederherstellen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt deshalb, Festplatten und Speichermedien mechanisch zu zerkleinern und zu zerstören. Eventuell möglichem Datenmissbrauch kann auf diese Weise effektiv vorgebeugt werden. Um dem hohen Schutzbedarf unserer Kunden gerecht zu werden, vernichten wir deshalb Datenspeicher nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

In diesen modernen Hochleistungsschreddern werden Festplatten so zerkleinert, dass die einzelnen Bruchstücke die Größe von 300 Quadratmillimetern nicht überschreiten – ungefähr die Größe eines Manschettenknopfes.

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Datenträger

Zugriff auf sensible Daten verhindern

Vernichtung von Datenträgern

Gesundheitswesen und Industriebetriebe – in beiden Bereichen fallen zunehmend Datenträger an, die digitale sensible Informationen enthalten. Die sicherste Methode, um nach dem Ablauf von Aufbewahrungsfristen den unbefugten Zugriff auf sicherheitsrelevante oder personenbezogene Daten zu verhindern, ist die physikalische Vernichtung. Aus diesem Grund werden CDs, DVDs, Mikrofilme, Mikrofiche sowie Disketten oder auch Chipkarten und Videobänder von uns nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geschreddert bzw. eingeschmolzen.

Während des gesamten Vernichtungsprozesses beachten wir sehr genau alle gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien, dokumentieren lückenlos mit Abholbeleg und Vernichtungszertifikat.

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Daten­schutz

von der Abholung über den Transport bis hin zur Verwertung

Kompakt und sicher

Unser Datensicherheitsbehälter

Unsere Datensicherheitsbehälter (DSB) sind abschließbar und schützen Ihre alten Patientenakten, Röntgenbilder und Datenträger gegen unbefugten Zugriff. Dank der optimierten Größe passen sie durch jede Tür und nehmen wenig Platz in Anspruch. Auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten, stellen wir Ihnen diese deutschlandweit individuell in ausreichender Zahl bereit, holen diese in Absprache mit Ihnen wieder ab oder tauschen sie aus. Für den Transport nutzen wir unsere moderne Fahrzeugflotte, die uneingeschränkt den aktuellen Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entspricht.

Angebot anfordern

Volumen: 240 Liter
Maße: 1010 × 575 × 690 mm (H×B×T)
Merkmale: abschließbar, beweglich und leicht zu transportieren

Wir arbeiten außerdem mit Datensicherheitsbehältern (DSB) mit 770 Litern Fassungsvermögen.

Richtig entsorgt in drei Schritten

Vom Ausräumen über das Verladen bis hin zum Säubern Ihres Archivs übernehmen wir alle Aufgaben. Die Vernichtung von Patientenakten und Datenträgern erfolgt bei uns in drei einfachen Schritten. In allen Teilbereichen des Entsorgungsprozesses nehmen wir den Schutz persönlicher Daten ernst und halten uns strikt an das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Jeder unserer Mitarbeiter ist auf das Datengeheimnis verpflichtet (§5 BDSG).

  • 1

    Aufbewahrungsfristen und Angebot

    Prüfen Sie Ihre Archive und die entsprechenden Aufbewahrungsfristen Ihrer alten Dokumente. Nach Angebotsanfrage und Auftragsbestätigung übernehmen wir die sichere, rückstandslose Vernichtung und verwerten enthaltene Recyclingstoffe.

  • 2

    Datensicherheitsbehälter und Transport

    Wir stellen Ihnen entsprechend des Entsorgungsauftrages die gewünschten Datensicherheitsbehälter (DSB) vor Ort bereit, übernehmen die komplette Archivräumung und transportieren sicher in BDSG-konformen Fahrzeugen.

  • 3

    Dokumentation und Vernichtungszertifikat

    Den gesamten Vernichtungsweg können Sie abschließend durch Vernichtungszertifikat und eine lückenlose Dokumentation uneingeschränkt nachvollziehen.

Angebot

Fordern Sie hier einfach und unkompliziert ein unverbindliches Angebot an.

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FAQ

Häufig gestellte Fragen zur Aktenvernichtung der Schmidt + Kampshoff GmbH

Holen Sie in ganz Deutschland alte Patientenakten, Röntgenbilder und Datenträger zur Vernichtung ab?

Selbstverständlich sind wir für Sie bundesweit tätig. Dank unseres engen Logistiknetzes und der effizienten Disposition sind wir schnell bei Ihnen vor Ort. Unsere moderne und BDSG-konforme Fahrzeugflotte ist täglich für Sie in ganz Deutschland unterwegs.

Welche Akten und Datenträger können wir Ihnen zur sicheren Vernichtung übergeben?

Als Orientierung hier eine Übersicht von Dokumenten und Datenträgern, die wir für unsere Kunden sicher vernichten: Papierdokumente, Patientenakten (inklusive Röntgenfilmen), Karteikarten, Protokolle, Zeugnisse, optische Datenträger (CD, DVD), Videokassetten, Chipkarten, Mikrofilme, Mikrofiche, Disketten, Festplatten, Magnetbänder sowie Magnetbandkassetten.

Ist der Datenschutz bei der Aktenvernichtung und der Vernichtung von Datenträgern gewährleistet?

Im gesamten Vernichtungsprozess ist der Datenschutz uneingeschränkt gewährleistet. Alle Mitarbeiter – Fahrer eingeschlossen – sind auf das Datengeheimnis verpflichtet (§5 BDSG) und haben eine Datenschutzvereinbarung unterschrieben. Unsere Fahrzeugflotte sowie unsere speziellen Datensicherheitsbehälter (DSB) entsprechen in vollem Umfang den Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Wir vernichten ausschließlich nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Können Sie auch Datensicherheitsbehälter liefern, die wir nach Bedarf selbst füllen?

Natürlich. Wir stellen Ihnen gern Datensicherheitsbehälter (DSB) in ausreichender Zahl zur Verfügung. Diese bleiben nach individueller Absprache bei Ihnen, bis diese gefüllt sind.

Erhalte ich einen Nachweis über die ordnungsgemäße Vernichtung der Akten und Datenträger?

Ja. Sie erhalten von uns sowohl einen Abholbeleg als auch eine Vernichtungserklärung über den Entsorgungsprozess nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und DIN 66399-3.

Was bedeutet die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb?

Die Zertifizierung gibt Ihnen Sicherheit. Dank regelmäßiger Prüfungen durch unabhängige Auditoren haben Sie die Gewissheit, dass wir Ihre alten Patientenakten, Röntgenfilme, Karteikarten, Protokolle, Befunde, Forschungsdokumente, Personaldokumente, CDs, DVDs, Chipkarten, Disketten und Festplatten sicher, vollständig und unwiederbringlich vernichten. Als zertifiziertes Unternehmen beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Zertifizierung ist ein Gütesiegel unserer Arbeit.

Entsorgen Sie auch Röntgenfilme?

Ja, wir entsorgen Röntgenbilder. Über Tel. 0421 835 444 0 oder unser Web-Formular können Sie gleich ein Ankaufsangebot anfordern. Arztpraxen mit geringen Mengen an alten Röntgenfilmen bieten wir mit der X-RAYBOX einen kostenfreien, zeitsparenden und sicheren Service.

Glossar

Kurz und verständlich erklärt – Die wichtigsten Fachbegriffe zur Aktenvernichtung

bregau zert

Das Unternehmen ist Auditor, Sachverständiger und Gutachter. Die bregau zert GmbH überwacht gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) technische Abläufe und zertifiziert Entsorgungsfachbetriebe. Gleichzeitig ist das Unternehmen bei der DAU (Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH) als Umweltgutachter registriert.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde vom Gesetzgeber der Umgang mit personenbezogenen Informationen geregelt. Darin ist festgeschrieben, wie öffentliche und private Stellen diese sensiblen Daten automatisiert sowie manuell erheben und verarbeiten dürfen.

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) fasst die Richtlinien für den Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen (u.a. Luftverunreinigungen, Lärmpegel, Erschütterungen) zusammen.

Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)

Als Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (UMK) ist es die Aufgabe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), das Abfallrecht bundesweit einheitlich zu regeln, zu kontrollieren und sicherzustellen. Bund und Länder nutzen die Plattform, um Erfahrungen auszutauschen, Informationen zu teilen und um zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu vermitteln. Die LAGA veröffentlicht regelmäßig Merkblätter, Richtlinien und Informationsschriften.

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist es, die Kreislaufwirtschaft zu fördern, Ressourcen zu schonen und Rohstoffe wieder zu verwerten. Das Gesetz schafft verbindliche Richtlinien im Umgang mit Abfällen und sichert deren umweltverträgliche Bewirtschaftung.

Nachweisverfahren

Das Nachweisverfahren dient dazu, die Entsorgung von gefährlichen Abfällen lückenlos nachvollziehen zu können. Entsorgungsnachweis und Begleitschein zeigen die einzelnen Stationen des Abfalls auf und dokumentieren diese.

Elektronisches Abfallnachweisverfahren (eANV)

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass nachweispflichtige, gefährliche Abfälle kontrolliert verwertet und beseitigt werden müssen. Erzeuger, Transporteure, Entsorgungsunternehmen und Verwerter sowie die zuständigen Behörden sind aus diesem Grund verpflichtet, alle Verwertungs- und Beseitigungsschritte zu dokumentieren. Seit dem 1. April 2010 erfolgt der Nachweis darüber mit Hilfe des verbindlich vorgeschriebenen elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV). Dieses beinhaltet sowohl eine elektronische Registerführung als auch einen elektronischen Begleitschein und Entsorgungsnachweis.

Informieren Sie sich deshalb vor einem Entsorgungsauftrag, ob Ihr Dienstleister am eANV teilnimmt. Tut er dies nicht, ist die Entsorgung illegal! Sichern Sie sich einfach mit einem kurzen Anruf bei den zuständigen Kontrollinstituionen ab.

Für Informationen über Entsorger aus Bremen wenden Sie sich an Herrn Gerd Dorenkamp, Tel.: +49 421 361 59352, E-Mail: gerd.dorenkamp@umwelt.bremen.de (Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr).

Sitzen Ihre Dienstleister in anderen Bundesländern, finden Sie u.a. hier wichtige Kontaktdaten: AGS – Arbeitsgemeinschaft der Sonderabfall-Entsorgungs-Gesellschaften der Länder.

Kontakt

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Schmidt + Kampshoff GmbH

Sitz des Unternehmens: Krommerter Weg 56-58, 46414 Rhede,
Telefon: +49 2872 9481032, Telefax: +49 2872 6757, E-Mail: info@schmidtentsorgung.de

Geschäftsführer: Violetta Maniszewski, Marc Speckenmeyer | Amtsgericht Coesfeld, HRB 8855 | USt.-IdNr. DE 209418865
Inhaltlich Verantwortliche: Monica Calvo Moreno

Bremen

Schmidt + Kampshoff GmbH
Georg-Henschel-Straße 1
28197 Bremen

Telefon: +49 421 835 444 0  
Telefax: +49 421 835 444 11
info@schmidtentsorgung.de

Berlin

Schmidt + Kampshoff GmbH
Friedrichstraße 90
10117 Berlin

Telefon: +49 30 202 53 632
Telefax: +49 30 202 53 333
info@schmidtentsorgung.de

Düsseldorf

Schmidt + Kampshoff GmbH
Königsallee 60 F
40212 Düsseldorf

Telefon: +49 211 89 03 632
Telefax: +49 211 89 03 999
info@schmidtentsorgung.de

Frankfurt am Main

Schmidt + Kampshoff GmbH
Schumannstraße 27
60325 Frankfurt am Main

Telefon: +49 69 975 461 76
Telefax: +49 69 975 461 10
info@schmidtentsorgung.de

Hamburg

Schmidt + Kampshoff GmbH
Glockengießerwall 26
20095 Hamburg

Telefon: +49 40 301 04 355
Telefax: +49 40 301 04 299
info@schmidtentsorgung.de

München

Schmidt + Kampshoff GmbH
Unsöldstraße 2
80538 München

Telefon: +49 89 230 35 316
Telefax: +49 89 230 35 298
info@schmidtentsorgung.de

Rhede

Schmidt + Kampshoff GmbH
Krommerter Weg 56-58
46414 Rhede

Telefon: +49 2872 94 81032
Telefax: +49 2872 67 57
info@schmidtentsorgung.de

Konzept, Gestaltung, Produktion: Agenda 17. Public Relations, pingpool online production

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Die Schmidt + Kampshoff GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und hält sich strikt an die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG), Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden erhobene Daten, außer aufgrund richterlicher Anordnung, an Dritte weitergegeben. Ein Verkauf der Daten findet ebenfalls nicht statt. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie wir den Schutz Ihrer Daten gewährleisten.

Zugriffsstatistik

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Auskunftsrecht

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Weitere Informationen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmidt + Kampshoff GmbH (Stand: Juli 2016)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Vertragsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Sie werden daher nur wirksam vereinbart, wenn und soweit der Auftragnehmer sie für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich ausdrücklich anerkannt hat.
  3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich oder, sofern vereinbart, auf elektronischem Wege bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Auftragnehmer bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
  2. Aufträge werden erst verbindlich, wenn sie durch den Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen nach einer entsprechenden Willenserklärung des Auftraggebers schriftlich bestätigt werden. Sollte eine schriftliche Auftragsbestätigung nicht vorliegen, kommt der Vertrag zu den Konditionen des Angebots mit der Übernahme der Abfälle durch den Auftragnehmer zustande.
  3. Die in den Entsorgungsnachweisen gemachten Angaben sowie die von den Behörden erteilten Auflagen sind Vertragsgrundlage und damit wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer übernimmt als alleiniges Unternehmen die im Leistungsvertrag aufgeführten Dienstleistungen für den Auftraggeber. Der Leistungsumfang beinhaltet nach Art der vereinbarten Dienstleistung
    1. die Bereitstellung von Behältern der im Vertrag/Auftrag festgelegten Art, Größe und Anzahl,
    2. den Austausch bzw. Umleerung sowie Abzug der bereitgestellten Behälter am vereinbarten Standort und Transport der Abfälle zur Verwertungs-/Beseitigungsanlage,
    3. die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Verwertung/Beseitigung der im Vertrag/Auftrag festgelegten Abfälle,
    4. die Aufarbeitung von silberhaltigem Filmmaterial sowie die anschließende Entsorgung.
  2. Die Entsorgung erfolgt – soweit möglich – beleglos mittels eines mobilen elektronischen Erfassungssystems. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall zwecks Erfüllung der Obliegenheiten des Auftraggebers zur Abgabe der notwendigen Erklärungen und Vornahme der erforderlichen Handlungen ermächtigt. Insbesondere prüft er die Beschaffenheit und Menge der zu übernehmenden Abfälle nur, soweit er hierzu aufgrund eigener Verpflichtungen gehalten ist. Soweit der Entsorgungsvertrag dem Auftraggeber Prüfungsrechte einräumt, bleiben diese unberührt.
  3. Im Übrigen dienen alle Maßnahmen, die der Auftragnehmer neben der eigentlichen Entsorgungsleistung (z. B. Verprobung, Analyse) trifft, ausschließlich der Erfüllung der rechtlichen Pflichten des Auftraggebers.
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistung Dritter zu bedienen.
  5. Ist die vertraglich vereinbarte Leistung des Auftragnehmers infolge geänderter gesetzlicher Regelungen in der bisher praktizierten Art und Weise nicht mehr zu erbringen, hat der Auftragnehmer die Leistung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Etwaige hierdurch verursachte Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

§ 4 Obliegenheiten des Auftraggebers

  1. Dem Auftraggeber obliegt die Einhaltung aller Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung.
  2. Bei Abrufaufträgen erfolgt der Abruf der Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich.
  3. Der Auftraggeber hat die Abfälle vollständig und zutreffend zu deklarieren. Die Behälter, Geräte und sonstigen Einrichtungen sind ausschließlich mit den der Deklaration entsprechenden Abfällen zu befüllen. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Behälter ordnungsgemäß befüllt werden. Änderungen in der Abfallzusammensetzung sind dem Auftragnehmer umgehend mitzuteilen.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gehen die Abfälle mit Überlassung in einen Sammelbehälter, in eine sonstige Sammeleinrichtung oder mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug in das Eigentum des Auftragnehmers über. Hiervon ausgenommen sind jene Abfälle, die nicht der vereinbarten Deklaration entsprechen. Letztere können vom Auftragnehmer zurückgewiesen werden. Sofern eine Annahme bereits erfolgt ist, hat der Auftraggeber die nicht der Deklaration entsprechenden Abfälle auf eigene Kosten zurückzunehmen. Verweigert er die Rücknahme, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Abfälle anderweitig zu entsorgen und dem Auftraggeber die Kosten hierfür in Rechnung zu stellen.
  5. Die durch den Auftragnehmer übernommenen Leistungspflichten entbinden den Auftraggeber nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.
  6. Der Auftraggeber hat binnen 48 Stunden Mängel hinsichtlich der Entsorgung dem Auftragnehmer anzuzeigen. Er trägt die Beweislast für nicht erbrachte oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Leistungen des Auftragnehmers.
  7. Der vereinbarte Leistungstermin der Abholung ist bindend. Nicht durch den Auftragnehmer verursachte Stillstands- und Wartezeiten sowie vergebliche Anfahrten sind kostenpflichtig und werden zu einem Pauschalsatz abgerechnet.
  8. Abfälle und Stoffe zur Aufarbeitung müssen sachgemäß, entsprechend der Vorschriften über den Transport von gefährlichen Gütern und Abfällen sowie unter Berücksichtigung etwaiger vom Auftragnehmer erteilten Anweisungen auf Kosten des Auftraggebers verpackt sein.
  9. Der Auftraggeber ist verpflichtet nur handelsübliche Fotochemikalien frei von Beimischungen anderer Abfälle zu übergeben.
  10. Sonstiges zur Silberrückgewinnung übergebenes Material (z.B. Filme) muss frei von gefährlichen, insbesondere giftigen, ätzenden, explosiven, leicht entzündlichen oder radioaktiven Stoffen sowie frei von Nässe, Verklebungen oder Verunreinigungen (z.B. durch Schimmel) sein. Bei Nichtbeachtung haftet der Auftraggeber für alle daraus resultierenden Schäden und Folgeschäden. Insbesondere hat er den durch verunreinigtes Material verursachten Mehraufwand bei der Sortierung und Aufarbeitung zu tragen. Dieser wird ihm gesondert in Rechnung gestellt.
  11. Nitrozellulosefilm ist grundsätzlich von der Verwertung und Entsorgung ausgeschlossen.

§ 5 Gestellung von Behältern

  1. Der Auftraggeber haftet für die pflegliche Benutzung der Behältnisse und darüber hinaus sowohl für alle Beschädigungen als auch für das Abhandenkommen dieser Behältnisse während der Dauer der Überlassung.
  2. Der Auftraggeber haftet ferner für die Auswahl des Standortes der Behältnisse und garantiert deren freie Zugänglichkeit zum Abtransport.
  3. Die Verkehrssicherungspflicht für die zur Verfügung gestellten Behälter obliegt dem Auftraggeber. Erforderliche behördliche Genehmigungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen hat der Auftraggeber vor Behältergestellung einzuholen, sofern nicht der Auftragnehmer diese Verpflichtung übernommen hat. Etwaige für die Genehmigung erhobene öffentliche Abgaben trägt der Auftraggeber. Für die unterlassene Sicherung des Behälters oder fehlende Genehmigung haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er hat ggf. den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.
  4. Das für den Behälter zugelassene Gewicht ist unbedingt einzuhalten.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung gelten die am Tage der Leistungserbringung gültigen Preise. Sie beinhalten lediglich die im Vertrag bezeichneten Leistungen des Auftragnehmers. Mehr- oder Sonderleistungen, die nicht vom Vertrag umfasst sind sowie im Leistungsverzeichnis aufgeführte Eventualpositionen oder Kosten für Leistungen Dritter werden separat in Rechnung gestellt, sofern sie durch den Auftraggeber veranlasst wurden oder gesetzlich vorgeschrieben sind.
  2. Wird die Leistung gewichtsbezogen abgerechnet, sind die auf einer geeichten Waage des Auftragnehmers oder eines Unterauftragnehmers festgestellten Gewichte für die Rechnungslegung maßgebend. Gewichtsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen berechtigen den Auftraggeber nicht zu Beanstandungen. Dies gilt auch dann, wenn die Waage nachweislich ein unzutreffendes Gewicht ermittelt.
  3. Alle Preise gelten zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, erfolgt die Abrechnung nach dem Reverse-Charge-Verfahren. Soweit auf die Vertragsbeziehung die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes Anwendung finden oder eine Handlung später umsatzsteuerlich als steuerbar eingestuft wird, hat der Auftraggeber auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die notwendigen Mitwirkungshandlungen zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung (z.B. Rechnungsstellung) zu gewährleisten. Eine etwaige nachträglich erhobene Umsatzsteuer bzw. gekürzte Vorsteuer ist dem Auftragnehmer auf Nachweis zu erstatten.
  4. Die Rechnungsbeträge sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Gerät der Auftraggeber in Verzug, hat er die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ab der zweiten Mahnung je Mahnung 10,00 € Mahngebühren zu berechnen.
  5. Bei Zahlungen mittels Lastschrift ist der Auftraggeber verpflichtet, ein verbindliches Lastschriftmandat zu erteilen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber die Vorabinformation („Pre-Notification“) mit einer kürzeren Frist als 14 Tage vor Fälligkeit zuzusenden.

§ 7 Verarbeitungs- und Aufarbeitungsprozess

  1. Soweit vereinbart hat der Auftraggeber Röntgenfilme sortenrein, d. h. frei von sonstigen Filmen (z.B. CT-, MRT-, Laser-, Repro-, Kleinbild- und Mikrofilme sowie Diapositive) und „ausgetütet“ zur Abholung durch den Auftragnehmer bereitzustellen. Erfolgt die Bereitstellung/Übergabe nicht sortenrein, übernimmt der Auftragnehmer die Sortierung und das „Austüten“. Das Papiergewicht und sämtliche sonstige Fremdstoffe werden durch den Auftragnehmer von dem ermittelten Gesamtgewicht abgezogen.
  2. Die zu vergütende Nettomenge wird durch den Auftragnehmer im Rahmen der Rechnung/Gutschrift ausgewiesen und gilt vom Auftraggeber als richtig anerkannt, sofern dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Rechnung/Gutschrift das von dem Auftragnehmer festgestellte Nettogewicht reklamiert.
  3. Sofern der Auftraggeber konventionelle Röntgenfilme und sonstige Filme in gemischter Form zur Abholung bereit stellt, wird der Auftragnehmer zu Beweiszwecken von diesen Chargen Proben ziehen und bei Bedarf den Zustand fotografisch dokumentieren. Der Auftragnehmer wird die gezogenen Proben für einen Zeitraum von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung/Gutschrift aufbewahren. Nimmt der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Aufbewahrungsfrist Einsicht in die gezogenen Proben, gilt die festgestellte Nettomenge ungeachtet einer Reklamation des Auftraggebers nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist als richtig anerkannt.
  4. Soweit die Vertragsleistung beim Auftragnehmer in der reinen Aufarbeitung von Filmmaterial besteht, wird anhand der zurückgewonnenen Silberschlämme der Silbergehalt sowie die Silbermenge ermittelt und mit einem vereinbarten Abschlag dem Silberkonto des Auftraggebers gutgeschrieben. In diesem Fall erfolgt die Berechnung für die Aufarbeitung in einer separaten Rechnung. Eine Reklamation der Silbermenge ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Information möglich.
  5. Die Verrechnung der Silbergutschrift erfolgt wahlweise in Euro bei der Rechnungslegung zum Ankaufskurs am Tag des Verkaufs oder als Mengengutschrift auf ein Gewichtskonto, das für den Auftragnehmer geführt wird, zum jederzeitigen freien Verkauf.

§ 8 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Auftraggeber ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt, Forderungen gegen den Auftragnehmer ganz oder teilweise abzutreten.
  2. Der Auftraggeber kann gegenüber den Ansprüchen des Auftragnehmers mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung des Auftragnehmers stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er ebenfalls nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Gutschriftbetrag mit offenen und fälligen Forderungen, die ihr gegenüber dem Auftraggeber zustehen, zu verrechnen.

§ 9 Preisanpassungen

  1. Ändern sich bei Dauerschuldverhältnissen oder bei Leistungen, die erst nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, die der Preiskalkulation zugrundeliegenden Kosten, insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten, Steuern, Abgaben, relevante Rohstoffpreisindizes sowie Kosten für Leistungen Dritter (z.B. Beseitigungs-/Verwertungsanlagen) etc., ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen.
  2. Entstehen während der Vertragslaufzeit zusätzliche Kosten aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen und/oder Gebühren und sonstigen Abgaben, so kann der Auftragnehmer vom Zeitpunkt der Veränderungen an eine den nachgewiesenen Kostensteigerungen entsprechende Konditionsanpassung verlangen.
  3. Die Anpassung ist schriftlich unter Darlegung des Änderungsgrundes geltend zu machen. Führt die Preisanpassung gemäß den vorstehenden Absätzen 1 und 2 zu einer Kostensteigerung von mehr als 10 % des vereinbarten Gesamtpreises, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende zu kündigen.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Vertrag eine Laufzeit von 2 Jahren. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf gekündigt wird.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
    • gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wird und diese Vertragsverletzungen auch nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht abgestellt werden,
    • gesetzliche, aufsichtsrechtliche oder sonstige hoheitliche Regelungen eine Beendigung des Vertrages erfordern,
    • der Auftraggeber, trotz Mahnung in einen Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monaten gerät oder
    • bei Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers oder Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Verfahrensabweisung mangels Masse gem. § 26 InsO.
  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 11 Haftung

  1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen, haftet der Auftragnehmer in vollem Umfang. Bei sonstigen Schäden entfällt bei leicht fahrlässigen Handlungen eine Haftung, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
  2. Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung des Auftragnehmers für Folgeschäden oder mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
  3. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für die Richtigkeit der von ihm erteilten Angaben. Er hat dem Auftragnehmer jeden infolge der Unrichtigkeit entstehenden zusätzlichen Aufwand zu vergüten. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer ferner für sämtliche Schäden, die dadurch entstehen, dass er oder von ihm beauftragtes Personal die vertraglichen Obliegenheiten verletzt und stellt den Auftragnehmer ggf. von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 12 Höhere Gewalt

  1. Die Pflicht des Auftragnehmers ruht, solange die Erbringung der Dienstleistung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt oder sonstiger Umstände wie Streik, Aussperrung oder behördliche Verfügung), wesentlich erschwert oder unmöglich wird.

§ 13 Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer erbringt sämtliche Leistungen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Sozialgesetzbuch. Er erfüllt die für die Auftragsdatenverarbeitung gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des Auftragnehmers (insbesondere § 11 Abs. 3, 4 und 5 BDSG). Der Auftragnehmer beschäftigt ausschließlich Personen, die gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet und auf die Folgen einer Missachtung hingewiesen worden sind. Der Auftragnehmer trifft ausreichende organisatorische und technische Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG.
  2. Der Auftragnehmer erfüllt nach DIN SPEC 66399-3 den Datenträger- und Aktenvernichtungsprozess.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Alle Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sowie die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen unverzüglich durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.
  4. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart.